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Abdul Rashid, Wiesbaden (April 2010)
 Afghanistan - Obamas guter Krieg

Die US- Invasion und Besetzung von Afghanistan ist schon im neunten Jahr, doch ein Ende des mörderischen Krieges ist immer noch nicht im Sicht

Sieg um jeden Preis
Präsident Obama, der eifrig behauptet, der Krieg in Afghanistan sei ein "Krieg der Notwendigkeit," hat bereits 21.000 US -Soldaten nach Afghanistan gesendet. Weitere 30.000 stehen Gewehr bei Fuß.
Damit erhöht sich die Zahl der US-Streitkräfte auf etwa 100.000 Mann. 8.000 zusätzliche Soldaten aus der 82. Airborne - Division sind im November 2009 nach Afghanistan geschickt worden, um afghanische Soldaten auszubilden. Dazu kommen 50.000 Soldaten aus den Nato-Staaten, darunter 5.350 deutsche Soldaten. Bis August 2010 werden insgesamt 150.000 hochausgerüstete westliche Soldaten in Afghanistan stationiert sein.
Hinzu kommen die Söldner der privaten US-Sicherheitsfirme, die vom US-Militär bezahlten Vertragspartner in Afghanistan, die auf 130.000 bis 180.000 geschätzt werden.
Mit eine Stärke von knapp 200.000 (ca. 84.000 Soldaten und 100.000 Polizisten) unterstützt die Kabuler Regierung ihre westlichen Verbündeten im Kampf gegen den Widerstand.
Doch die US-amerikanischen und die Nato- Militaristen sind damit nicht zufrieden, sie wollen mehr.
Es sollen nächstes Jahr noch mehr US- GIs und Soldaten aus den anderen Nato-Staaten geschickt werden und die Zahl die afghanische Streitkräfte soll bis 2014 auf 400.000 Mann steigen.
Mehr als 520 ausländischen Soldaten sind bereits im Jahr 2009 in Afghanistan getötet worden. Damit war 2009 das tödlichste Jahr für die Besatzungsarmeen, die seit Beginn des Krieges im Jahr 2001 bis jetzt nach offiziellen Angaben 1749 Tote beklagen, darunter 43 deutsche Soldaten.
Gleichzeitig wird in den westlichen Ländern der Sinn des NATO-Krieges zusehends kritisch hinterfragt. In allen NATO-Ländern, die sich an der ISAF-Mission in Afghanistan beteiligen, ist der Rückhalt in der Bevölkerung stark gesunken: In Deutschland und Großbritannien fordern über 60 Prozent der Bevölkerung einen sofortigen Abzug der Truppen, in den USA wollenl über 50 Prozent die Beendigung des Militäreinsatzes.
Laut dem unabhängigen US-Kongress-Organ Congressional Research Service belaufen sich die Ausgaben der USA für den Afghanistan-Krieg inklusive der bereits budgetierten Gelder für 2010 auf 191 Milliarden Dollar. Die Militäroperationen haben 230 Milliarden Dollar verschlungen. Für den Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte und für zivile Projekte gaben die Amerikaner im selben Zeitraum nur 31 Milliarden Dollar aus.
In dem Maße jedoch, wie gerade in Afghanistan der Widerstand gegen die westlichen Truppen zunimmt, sucht die NATO nach Mitteln und Wegen, ihre Kontrollstrategien zu verbessern. Hierfür setzt sie immer stärker auf die so genannte zivil-militärische Zusammenarbeit , mit der zivile Fähigkeiten in den Dienst von Besatzung und Aufstandsbekämpfung gestellt werden sollen. Dieser Ansatz wird in Afghanistan erstmals im großen Stil erprobt, soll aber künftig als Leitbild sämtliche NATO-Einsätze bestimmen. Nicht zuletzt deshalb muss der Widerstand am Hindukusch unter allen Umständen gebrochen werden: denn Afghanistan ist der Gradmesser, ob die NATO künftig in der Lage sein wird, weitere Länder ihrer Kontrolle zu unterwerfen. Scheitert sie dort, steht ihre Existenz auf dem Spiel, wie nicht zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel verdeutlicht: "Ich glaube, sagen zu können, dass die Stabilisierung Afghanistans derzeit eine der größten Herausforderungen für die NATO und ihre Mitgliedstaaten ist. Sie ist gleichsam so etwas wie ein Lackmustest für ein erfolgreiches Krisenmanagement und für eine handlungsfähige NATO."
Um eine Niederlage in Afghanistan zu vermeiden, ist das Pentagon auf der Suche nach einer Strategie, die zur Erhaltung der Dominanz der USA über das Land und die Region führen soll.

Dramatischen Anstieg im Norden
Der wichtigste Unterschied in diesem Jahr ist eine starke Ausdehnung der Einflussgebiete des Widerstands im Norden. Der war bisher als relativ sicher angesehen - wie die Provinzen Balkh , Kundus und Baghlan.
Die Rebellen haben sich Teile der drei nördlichen Provinzen, aus denen sie im Jahre 2001 vertrieben wurden, zurückerobert, von dort drohen sie die neue NATO Versorgungsroute aus Zentralasien zu stören und versuchen einen Krieg, der weitgehend auf die südliche Hälfte Afghanistans beschränkt war, zu erweitern .
Die Aufständischen Kontrollieren fast ganze Bezirke entlang der Autobahn aus Tadschikistan über Kundus und Baghlan nach Kabul. 3000 bis 6000 Kämpfer umfassend, richten sie Checkpoints in der Nacht auf der Autobahn nach Norden.
Für die US-Kommandeure, die mit allen Kräften den Süden nicht befrieden konnten, ist das also ein weiteres sich abzeichnendes Problem.
Ein NATO-Luftangriff in einem vom Widerstand kontrollierten Gebiet von Kundus am 3. September 2009, der zur Tötung und Verletzung von ca.150 Zivilisten führte, kam also nicht zufällig. Er zeigt eine erhebliche Nervosität der Nato-Generäle um die Versorgung ihre Truppen, weil die andere Route über Pakistan und den Khyber Pass wegen permanenter Gefahr durch Aufständische auf pakistanischer Seite, den Tahrek -Taliban Pakistan (TTP), unpassierbar ist.

Deutschland befindet sich immer tiefer im Krieg
Gerne wird von deutscher Seite die "Vorreiterrolle" beim zivilen Wiederaufbau und die Führungsfunktion im Norden hervorgehoben. Aber mit der Ausweitung des Widerstands im Norden ist es jetzt vorbei mit dem „ruhigen“ Norden.
Vor diesem Hintergrund üben die Verbündeten ab 2009 massiven Druck auf Deutschland aus, sich stärker an den Kampfhandlungen zu beteiligen. Dies stellte die Bundesregierung vor ein Problem: Zwar trägt sie den gegenwärtigen NATO-Eskalationskurs voll mit, sieht sich aber einer Bevölkerung gegenüber, die die Beteiligung deutscher Truppen an Kampfhandlungen mit deutlicher Mehrheit kategorisch ablehnt. Will man jedoch seinen Einfluss in Afghanistan, aber auch in der NATO (und darüber hinaus) nicht einbüßen, so ist es aus deutscher Sicht zwingend erforderlich, sich stärker zu involvieren. Nur wer Krieg führt, darf international mitbestimmen, anders können die weiterhin gültigen Aussagen von Ex-Außenminister Joschka Fischer über die Motivation des deutschen Afghanistan-Engagements nicht interpretiert werden: "Die Entscheidung ‚Deutschland nimmt nicht teil' würde auch eine Schwächung Europas bedeuten und letztendlich bedeuten, dass wir keinen Einfluss auf die Gestaltung einer multilateralen Verantwortungspolitik hätten. Genau darum wird es in den kommenden Jahren gehen. Das Maß der Mitbestimmung richtet sich nach dem Maß des Mitwirkens."
Aufgrund dieser Konstellation ist die Bundesregierung gezwungen, schrittweise vorzugehen, um die Bevölkerung sachte daran zu "gewöhnen", dass sich Deutschland immer stärker am blutigen Krieg am Hindukusch beteiligt. Der erste "Meilenstein" hierfür war die Anfang 2007 beschlossene Entsendung von Tornados. Sie werden auch im Süden und Osten eingesetzt und liefern Zieldaten, auf deren Grundlage anschließend Bombardierungen erfolgen, bei denen auch zahlreiche Zivilisten ums Leben kommen. Doch dieser Beitrag genügt den Verbündeten nicht, sie wollen von der Bundesregierung mehr.
Wie so häufig, kam die Bundesregierung auch solchen Forderung kurze Zeit später bereitwillig nach. Die wichtigste Maßnahme in diesem Zusammenhang war die im Juni 2008 erfolgte Übernahme der Quick Reaction Force (QRF) von Norwegen durch die Bundeswehr. Dabei handelt es sich um eine explizit für offensive Kampfmaßnahmen ausgerichtete Truppe, deren Einsatzgebiet Nord- und Westafghanistan umfasst. Die QRF, versteht sich als "Feuerwehrtruppe, die überall dort zum Einsatz kommt, wo der Widerstand an Boden gewonnen hat.
Bis Ende April 2010 sind 43 Bundeswehrsoldaten im Afghanistan-Einsatz gestorben, angeblich um dort Demokratie und Menschenrechte zu verbreiten. Tatsächlich spielen aber natürlich auch ganz profane materielle Interessen eine Rolle, weshalb Deutschland sich so stark am Hindukusch engagiert.
Der von Steinmeier vorgelegte Zehn-Punkte-Plan soll den Abzug bis zum Jahr 2013 ermöglichen. Er war und ist ein allzu durchsichtiges Wahlkampfmanöver, um die kritische Bevölkerung in Deutschland nach dem Massaker in Kundus zu beruhigen.

Der Widerstand besteht nicht nur aus Taliban
Im Gegensatz zur geläufigen Propaganda in den westlichen Medien, dass alle Widerstandskämpfer Taliban und damit islamistische Terroristen seien, gibt es neben den Taliban im Süden noch vier bedeutende und zahlreiche regionale Gruppen, die lose Verbindung zu den Taliban haben.
 Die Islamische Partei von Gulbudin Hekmatyar, die besonders im Einsatzgebiet von deutschen Besatzungstruppen im Norden und Nordosten aktiv ist. Die Gruppe unter der Führung von Djalaludin Haqani im Südosten, die Herati Gruppe unter die Führung von Akabari im Westen und die Tora-Bora Front im Osten unter die Führung von Anwarulhaq rund um die Stadt Jalalabad. Es ist deutlicher geworden, dass der Widerstand nicht mehr alleine von Pashtunen im Süden und Osten getragen wird. Es haben sich auch die anderen ethnischen Gruppen wie Tadschiken, Usbiken und Turkmenen im Norden dem Kampf angeschlossen.
Somit hat die Widerstand gegen die Besatzung eine bedeutende Präsenz in fast jeder Ecke von Afghanistan. Die neue Daten von ICOS (International Council on Security and Development) ,ansässig im London, von 10. September 2009 ergeben eine Vertiefung der sicherheitspolitischen Krise mit erheblichen Widerstandaktivitäten in mindestens 97 Prozent des Landes.
Ein ähnlicher Bericht von ICOS, der vom Ende des letzten Jahres datiert, hat eine permanente Präsenz des Widerstand im 72 Prozent des Landes festgestellt.
Der von Taliban begonnene Aufstand hat sich in diesem Jahr aus den traditionellen Hochburgen im Süden und Osten über der Hauptstadt Kabul nach Norden ausgeweitet.
Das Wahldrama
 Die Präsidentschaftswahl von 20. August 2009, zuerst von westlichen Staatsmännern als Erfolg gefeiert, hat inzwischen in Washington zu großem Kopfzerbrechen geführt. Sie ist ein Test für die neue regionale Strategie Barack Obamas, um die Kämpfer zu besiegen und Afghanistan für seine geostrategischen Ziele zu stabilisieren.
Die Obama-Regierung hatte gehofft, die Wahlen der Öffentlichkeit als Zeichen des Fortschritts zu verkaufen. In Wirklichkeit entwickelten sie sich zu einem Fiasko.
Hamid Karzai, dessen Marionettenregime Synonym für grassierende Korruption ist, schien mit 54 % der Stimmen gewinnen zu haben.
Aber bei der international (= Nato Staaten) geführten Wahlbeschwerde - Kommission sind über 2.000 Beschwerden wegen Wahlbetrugs eingegangen. Karzai brauchte eine absolute Mehrheit, um eine für Oktober 2009 geplante Stichwahl gegen seinen Herausforderer, Ex-Außenminister von Karzai, Abdullah ( ehemaliger Sprecher der Nordallianz) zu vermeiden.
Der massive Betrug und Wahlurnenfüllung in den Präsidentschaftswahlen hat Afghanistan in eine tiefe politische und konstitutionelle Krise gestürzt, für die weder die afghanische Marionettenregierung noch die Amerikaner oder die Vereinten Nationen eine einfache Antwort haben.
Nach Angaben der EU-Wahlbeobachter waren mehr als ein Viertel der ausgezählten Stimmen gefälscht oder zumindest verdächtig, gefälscht zu sein. Betroffen waren 1,5 Millionen der insgesamt 5,5 Millionen Stimmen. Dies sagte die stellvertretende Missionschefin Dimitra Ioannou (16. September 2009) in Kabul. Demnach entfielen davon 1,1 Millionen auf Amtsinhaber Hamid Karsai, 300.000 auf seinen wichtigsten Herausforderer, Ex-Außenminister Abdullah.
Die Lage war schon vor Monaten klar, als Karzai begann, sich mit regionalen Warlords, Drogenhändlern und hohen Beamte in den Provinzen, die dort ihren Einfluss und ihre lukrative Geschäfte haben, zu koalieren.
Sein Herausforderer, Abdullah, scharte eine andere Gruppe von Warlords und Drogenbarone um sich und dabei baut auf die Unzufriedenheit Obamas mit Karzai, der in letzter Zeit sogar wagt, Amerikaner öffentlich wegen zu hohen zivilen Opfer zu kritisieren.
Die Wahl konnte in keiner Weise als ein Schritt hin zu mehr Demokratie gedeutet werden. Afghanistan ist ein Land im Krieg. Es ist von US-und NATO-Truppen besetzt, die Zentralregierung wird durch das Pentagon gestützt.

Zivilisten als Opfer des Krieges
Der Fall Kundus zeigte, wie die westliche Medien versuchen, die Wahrheit über die Ereignisse in Afghanistan zu verschleiern. Genauso versuchen die Kabuler Regierung und die Pressestelle der Nato in Afghanistan, die zivile Kriegsopfer als Widerstandskämpfer darzustellen.
In Afghanistan sind nach UN-Angaben in den ersten vier Monaten dieses Jahres 588 Zivilisten zwischen den Fronten von Aufständischen und Besatzungstruppen getötet worden. Damit seien fast ein Viertel mehr Zivilisten ums Leben gekommen als im Vorjahreszeitraum.
Insgesamt starben 2009 in Afghanistan laut UN 2445 Zivilisten ( das sind 40 Prozent mehr als 2008). So der Bericht der UN-Unterstützungsmission in Afghanistan (Unama).

Frauenrechte
Trotz allem Geschrei der westlichen Medien ist die Lage der Frauen in Afghanistan immer noch katastrophal.
Es gibt keine fühlbare Veränderung in den Lebensbedingungen der afghanischen Frauen. In bestimmten Teilen des Landes ist das Leben schlimmer als unter den Taliban. Die Zahl der Entführungen, Vergewaltigungen, verkauften jungen Mädchen, Zwangsehen, Säureangriffen, Prostitution und Selbstverbrennungen von jungen Mädchen und Frauen hat sogar verglichen mit dem Talibanregime eine Rekordhöhe erreicht.
Aufgrund von Zwangsehen und häuslicher Gewalt ist die Selbstverbrennung von Frauen zwischen 18 und 35 Jahren in Afghanistan zur Epidemie geworden. Es gab hunderte solcher Fälle, vor allem in den Provinzen Herat, Farah, Ghor und Badghis. Wo es kein Recht gibt und keine juristische Unterstützung für Frauen, haben sie keine andere Wahl, als sich selbst zu verbrennen, um ihrem Elend zu entkommen.
Wegen der großen Armut, von der über 80 Prozent der Bevölkerung Afghanistans betroffen sind, ist das Leben für unzählige Kriegswitwen und arme Frauen eine Katastrophe und in vielen Gegenden Afghanistans sind Prostitution und auf der Straße betteln auf ein nie da gewesenes Ausmaß angestiegen. Es gibt viele Berichte, dass Eltern gezwungen sind, ihre Kinder zu verkaufen, weil sie sie nicht ernähren können. Allein in der westlichen Provinz Herat wurden 2008 offiziell 150 Fälle von Kindesverkäufen gemeldet – die tatsächlichen Zahlen sind viel höher.
Vieles spiegelt sich gar nicht in den Nachrichten wider, weil die Medien unter dem Schatten der Gewehre und Drohungen der Kriegsfürsten stark unterdrückt sind.
In den vergangenen Jahren hat es in Bezug auf Frauenrechte nur einige kosmetische Veränderungen gegeben. Zum Beispiel wurden das Frauenministerium und die 68 weiblichen Parlamentsabgeordneten laut als ein großer Erfolg verkündet. Trotzdem hat das Ministerium nichts getan für die Frauen und funktioniert nur als Schaufenster. Die meisten der Frauen im Parlament sind für die Kriegsherren und können die afghanischen Frauen nicht vertreten, da sie selbst Teil des Problems sind.
Die afghanischen Frauen wurden in den vergangenen acht Jahren unter der US-Besatzung schwer verraten. Ihr Elend wurde dazu benutzt, die Besetzung Afghanistans zu rechtfertigen, aber es wurden keine Schritte unternommen, ihre Wunden zu heilen. Vielmehr wurden die schlimmsten Gegner der Frauenrechte gestärkt, unterstützt und auf Schlüsselposten gesetzt.
Wenn die Kriegsherren, Drogenbarone, Besatzungskräfte und eine korrupte Marionetten- und Mafiaregierung wie ein Schatten über dem ganzen Land lasten, wie können da die Frauen in den Genuss der grundlegendsten Rechte kommen?
Kürzlich hat Karzai ein Gesetz für die Zufriedenstellung der schiitische Fundamentalisten in Afghanistan unterzeichnet, das das private Leben der schiitischen Minderheit im Afghanistan regelt. Das Gesetz schränkt die Frauenrechte massive ein und räumt Männern Herrschaftsrechte ein. Karzai wollte sich mit diesem Gesetz Wählerstimmen der Fundamentalisten sichern.
Für viele Menschen auch in Afghanistan ist vor allem der Teil des Gesetzes schockierend, der das Sexualleben von schiitischen Ehepaaren regelt: In Artikel 132 des Gesetzes heißt es zum Beispiel: "Die Frau ist verpflichtet, den sexuellen Bedürfnissen ihres Mannes jederzeit nachzukommen." Wenn der Mann nicht auf Reisen sei, habe er mindestens jede vierte Nacht das Recht auf Geschlechtsverkehr mit seiner Frau. Ausnahmen kämen nur bei Krankheiten der Frau in Frage. Ähnlich mittelalterlich hört sich auch Artikel 133 an. Darin ist festgehalten, dass Ehemänner ihre Frauen von jeder "unnötigen" Beschäftigung abhalten können.

Zivilaufbau und Entwicklungshilfe
Nach dem Krieg in Afghanistan 2001 haben sich viele Staaten dazu verpflichtet, den Wiederaufbau des Landes finanziell zu unterstützen. Aber in Wirklichkeit ist bislang wesentlich weniger Geld im Land angekommen, als die Geberländer zugesagt hatten. Demnach hat die internationale Gemeinschaft nach Angaben des afghanischen Finanzministeriums insgesamt 25 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern zugesagt, bislang aber nur 15 Milliarden bereitgestellt.
Auch die deutsche Regierung blieb deutlich hinter ihren Zusagen zurück. Von den versprochenen 900 Millionen Euro habe sie erst rund zwei Drittel nach Afghanistan überwiesen.
Ungeachtet dessen bleibt das Missverhältnis zwischen den Ausgaben für Militär und Entwicklungshilfe bestehen: Die Kosten für den US-Militäreinsatz in Afghanistan belaufen sich auf 100 Millionen Dollar pro Tag, die täglichen Hilfsgelder aller Spenderländer zusammen belaufen sich dagegen seit 2001 im Durchschnitt auf sieben Millionen Dollar.
Nach Ansicht der Weltbank gibt es in Afghanistan eine "himmelhohe" Verschwendung von Fördergeldern. Im Jahre 2009 sind Schätzungen zufolge 35 bis 40 Prozent der Entwicklungshilfe zurück in der Geberländer geflossen.
Immer wieder werden Fälle bekannt, bei denen Fördergelder in deutlich überteuerte Bauprojekte fließen. So verschlang der Bau einer Straße aus dem Zentrum Kabuls zum Flughafen im Jahre 2005 pro Kilometer gut 2,4 Millionen Dollar - mindestens viermal so viel wie üblich.
Hohe Kosten verursachen zudem externe Berater: Afghanistan-Experten mit dringend notwendigem Spezialwissen, die beim Wiederaufbau des Landes helfen. Eine solche Stelle kostet inklusive Sicherheitsausgaben zwischen 250.000 und 500.000 Dollar im Jahr. Zudem wird immer wieder in die falschen Projekte investiert. Die Geldgeber setzen falsche Prioritäten, sie wählen Projekte gemäß politischen und militärischen Interessen, statt sich substantiell um Armutsbekämpfung zu kümmern. Zentrale Maßnahmen wie Nahrungssicherung oder Know-how-Aufbau im Land kommen dabei oft zu kurz.
Zudem werden die Hilfen alles andere als flächendeckend verteilt. Das meiste Geld fließt in die großen Städte - obwohl gut drei Viertel der Afghanen in ländlichen Regionen leben.

Eine mögliche politische Lösung für Afghanistan
Ein sofortiger Abzug der NATO-Einheiten und die Wiederherstellung der Souveränität Afghanistans sind die Voraussetzungen für eine friedliche Entwicklung am Hindukusch. Der beste und einzig gangbare Weg zur Befriedung Afghanistans wäre die Bildung einer wirklich repräsentativen Regierung in Afghanistan und eben nicht irgendwo im Ausland.
Eine Regierung, vom Volk gewählt, hätte auch in Kabul nichts zu befürchten. Falls Militärschutz benötigt werden sollte, sollte er von Staaten, die Afghanistan nahe stehen, gewärt werden. Das wären beispielsweise islamische Staaten.I
• Wiederaufbau der durch den Krieg zerstörten Infrastruktur und Wiederaufnahme der Entwicklungshilfeprojekte.
• Aufnahme eines innerafghanischen Dialoges mit allen gesellschaftlichen Kräften.
• Systematische und umfassende Beteiligung von Frauen bei der Förderung von Frieden und Sicherheit, bei der Beendigung des Krieges sowie der Bewältigung der Kriegsfolgen.
• Internationale Hilfe bei der nichtmilitärischen Drogenbekämpfung und der Etablierung alternativer „Roh-Opium“-Märkte.
Mit Durchhalteparolen sowie noch mehr Militär wird es in Afghanistan weder Frieden noch Wiederaufbau, geschweige denn ein „nation-building“ geben. Die Geschichte Afghanistan, das nicht umsonst „Friedhof der Imperien“ genannt wird, bestätigt dies eindrucksvoll.