Die Linke im Parlament - erste Erfahrungen aus Bremen

Hauptsache, man wird gewählt. Deshalb kann man den Wählern das Blaue vom Himmel versprechen und erinnert sich an keine der Versprechungen mehr, wenn man im Parlament sitzt. „Genau das haben wir nicht gemacht“, so Peter Erlanson, Spitzenkandidat der Linken bei der Bremer Bürgerschaftswahl. Seit dem 13. Mai 2007 sitzt er zusammen mit weiteren sechs seiner Genossinnen und Genossen im Landesparlament. Es ist das erste in Westdeutschland, in das die Linken eingezogen sind.Von einem “historischen Sieg” sprach damals Erlanson und versprach, “Unruhe und Transparenz in die Bürgerschaft zu bringen.
Fünf Monate sind seither vergangen. Wie unruhig war es seither im Bremer Landesparlament und wie transparent konnte Die Linke. dessen Arbeit machen? Kurz: wie sind die ersten Erfolge der linken Parlamentarier? Über diese Fragen referierte Peter Erlanson auf Einladung von SALZ und der Linken in Dortmund.
Ehrlich den Wählern gegenüber sein heißt, deutlich zu machen, was im Parlament duchsetzbar ist und was nicht. Die Privatisierung des Krankenhauses beispielsweise, das könne man laut Erlanson verhindern. Bei anderen Dingen ist der Hebel, an dem man sitzt, einfach zu kurz. Und das dürfe man bei den Parlamentswahlen nicht verschweigen. Überhaupt, das Parlament – zu ihm steht Erlanson in einer Art distanzierter Nähe. „Wir können durch unsere Parlamentsbeteiligung nicht alles ändern. Das heißt aber nicht, dass wir gegenüber dem Parlament völlig ignorant sein sollen.“ Die Distanz ist bei seiner politischen Biografie kein Wunder. „Ich komme aus Frankfurt – Sozialistisches Büro, undogmatischer Linker, Sponti.“ Kurze Zeit war er bei den Grünen, die er enttäuscht wieder verlassen hat. In Bremen hat er attac mitgegründet, ist in der Gewerkschaft und ist Betriebsrat. Schließlich WASG und jetzt Die Linke.
„Wenn man ins Parlament geht, dann muss man sich auf dessen Spielregeln einlassen.“ Und die sind „hart“ – so Erlanson. Angefangen von den täglichen kiloschweren Parlamentsdrucksachen über Geschäftsordnungstricks bis hin zu den „Fleischtöpfen“, die korrumpierend sein können. Ob es trotzdem lohnt? „Alleine unsere Präsenz zeigt Wirkung.“  Es tauchen Themen im Koalitionsvertrag auf, die zuvor ignoriert wurden. „Ob die umgesetzt werden“, schränkt Erlanson ein, „steht auf einem anderen Blatt.“ Aber die etablierten Parteien sind gezwungen, sich jetzt damit zu beschäftigen.
Die vorläufige Bilanz nach den berühmten ersten hundert Tagen, die in diesem Fall immerhin zehn Parlamentssitzungen waren: Verhindert hat die parlamentarische Präsenz der Linken immerhin Zwangsumzüge von Hartz IV – Betroffenen. „Wir haben sie in die Fraktion eingeladen und haben parlamentarische Anfragen starten können.“ Das ist etwas von der versprochenen „Unruhe und Transparenz“. Geschafft hat die linke Fraktion es auch, dass die Tagungen aller Ausschüsse jetzt öffentlich sind. „Das ist natürlich nicht die Revolution, verändert aber das Klima.“ Was von der Bevölkerung – selbst von der Presse – zumindest registriert, eventuell auch honoriert wird. Vielleicht nicht überschwänglich, aber es kann schon mal passsieren, dass Erlanson beim Einkaufen den Satz hört : „Gut, dass ihr drin seid, im Parlament.“.