„Heute sind wir alle Keynesianer“

Das Zitat könnte von einem WASG-Funktionär stammen. Allerdings war es der damalige US-Präsident Richard Nixon, der in den siebziger Jahren dieses Bekenntnis ablegte. Wie es zum Wechsel vom Keynesianismus zum Neoliberalismus im gedanklichen Mainstream und praktischen Handeln der herrschenden Eliten kam, untersuchte Elmar Altvater Anfang Dezember bei einem Vortrag vor dem SALZ-Bildungskreis in Dortmund.

Das Zitat macht klar: Vom Neoliberalismus reden jetzt alle, vor wenigen Jahren war er noch unbekannt. Er ist kaum hinterfragte Leitlinie der wirtschaftspolitischen Theorie und Praxis. „Das geht bis in die SPD hinein, bis in die Grünen und selbst bis in die PDS“, so stellte Altvater bedauernd fest. Altvater, emeritierter Professor am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin, hatte in seinem Vortrag vor knapp 40 Anwesenden einen Bogen geschlagen von den ersten Überlegungen während des Zweiten Weltkrieges über die „Freiburger Schule“ in der Bundesrepublik bis hin zur Kritik von links an der „sozialdarwinistischen“ – so Altvater – Theorie. Die Prinzipien des Neoliberalismus lassen sich in wenigen Sätzen zusammenfassen: Ungestörte private Eigentumsrechte seien die Voraussetzung für eine freiheitliche Wirtschaft, die wiederum die Voraussetzung für ein freiheitliches politisches System seien. Eine stabile Geldwährung, eine freie Markpreisbildung und ein freies Unternehmertum seien deren Grundlagen. Nur durch Deregulierung und Privatisierung funktioniere der freie Wettbewerb, der wiederum Bedingung für einen größtmöglichen Wohlstand sei.

Obschon damals – siehe Eingangszitat – „alle Keynesianer“ waren, so waren es doch genau diese siebziger Jahre, in denen der Neoliberalismus den Keynesianismus als praktizierte Wirtschaftslehre verdrängte. Den Gründen dafür ging Altvater auf die Spur: Der Zusammenbruch des System von Bretton Woods mit der Liberalisierung der Finanzmärkte, die Freigabe der Ölpreise und die Ablösung der Vollbeschäftigungsphase durch eine strukturelle Arbeitslosigkeit kombiniert „mit einer geschickten Kampagne, die bereits unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg begann“. Und die bis jetzt fortgesetzt wird. Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ gehört dazu genauso wie „Du bist Deutschland“ oder die Bertelsmann Stiftung. Weil diese mit der Hans-Böckler-Stiftung zusammenarbeitet, könne auf diesem Weg der Neoliberalismus in die Gewerkschaften hineingetragen werden.  Mittlerweile wird das Credo des Neoliberalismus radikal durchgesetzt: „Die Privatisierung von allem, was nicht niet- und nagelfest ist.“ Aufgekündigt sind gesellschaftliche Solidarität und das Bemühen, Ungleichheiten möglichst gering zu halten. Es genüge, die offiziell von der Bundesregierung gerade verkündeten Armutszahlen zur Kenntnis zu nehmen: Knapp elf Millionen Menschen sind arm. Das sind beinahe 13 Prozent der Bevölkerung, im Osten sogar 17 Prozent. Die Kehrseite: im Laufe der letzten Jahre ist die Zahl der Superreichen weltweit um über 800 Prozent gestiegen.

Dringend sei es geboten, „die Trümmerwüste, die der Neoliberalismus hinterläßt, aufzuräumen“. Deshalb müsse im Sinne einer „ökonomischen und ökologischen Alphabetisierung“ Alternativen zu dem „Einheitsdenken“ aufgezeigt werden. Dabei reiche die nationale Ebene schon lange nicht mehr aus. Die Eingriffe müssten global geschehen. Notwendig sei eine weltweite Kampagne gegen den Neoliberalismus. In diesem Sinne setzt Altvater Hoffnungen auf die linken Regierungen in Südamerika genauso wie auf die Europäischen oder die Weltsozialforen. Klar sei auf jeden Fall: „Die Fortsetzung des Neoliberalismus führt in ein Desaster.“ Mit Blick auf den Irak warnte Altvater, dass wir hiervon bereits einen „Vorgeschmack“ bekommen.