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Eine neue linke Partei in Frankreich

In der Bundesrepublik ist eine neue linke Partei entstanden – Die LINKE. In Frankreich ist eine neue linke Partei im Entstehen. „Neue Antikapitalistische Partei“ ist ihr Name - auf französisch „Nouveau Parti Anticapitaliste“ oder kurz NPA. Adrien Mazières-Vaysse, Politikwissenschaftler und Mitinitiator der neuen Partei, zeigte in einer Diskussionsveranstaltung Möglichkeiten der neuen Partei auf.

Die NPA soll im Januar gegründet werden, ist aber schon zum politischen Faktor in Frankreich geworden. In mehr als 350 lokalen Vereinigungen diskutierten in den letzten Monaten tausende von jungen Leuten, prekär Beschäftigten, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sowie Stadtteilaktivisten über das neue Projekt.

All diese Menschen, die seit einem Dutzend Jahren kämpfen, erkennen sich in der traditionellen Linken – der Sozialistischen oder der Kommunistischen Partei - nicht wieder. Auch wenn sie bei den Wahlen für sie stimmen, um die rechten Parteien zu stoppen. An sie geht die Aufforderung: Die Politik ist nicht für eine Minderheit von Spezialisten. Sie geht uns alle an. „Wir brauchen eine Partei“, so die Gründer der NPA , „die sich für eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft einsetzt, für einen radikalen Bruch mit dem System, von dem wir nichts zu erwarten haben.“

Veranstalter ware der Bildungsverein SALZ, die LINKE (Kreisverband Dortmund), die Anitkapitalistischen Linke NRW, die Kommunistische Plattform NRW und die isl - internationale sozialistische linke.

Die Dortmunder Veranstaltung war Teil einer BRD-weiten Reihe. Ãœber sie berichtete die französische Zeitschrift “Rouge”.

Zumeist auf Einladung von Ortsverbänden der Partei „Die Linke“ haben Genossen der NPA Anfang Dezember im Westen von Deutschland an sechs öffentlichen Veranstaltungen teilgenommen.

Mehrere GenossInnen der internationalen sozialistischen linken (isl, Teil der IV. Internationale) oder der Antikapitalistischen Linken (AKL), einer Strömung in der Partei „Die Linke“, in der unsere deutschen GenossInnen zusammen mit anderen arbeiten, bzw. SympathisantInnen haben sechs Treffen mit Aktiven der NPA organisiert. Vier Begegnungen, zu denen jeweils knapp 20 Personen zusammen gekommen sind, standen im historischen industriellen Herzen und der bevölkerungsreichsten Region von Deutschland, dem Land Nordrhein-Westfalen, auf dem Programm. Eine öffentliche Veranstaltung fand in Göttingen, einer kleinen Universitätsstadt im Süden von Niedersachsen, statt, eine weitere in Kassel, einer alten Industriestadt in Hessen.

Die Aktiven, die gekommen sind, um über die Entwicklung der NPA zu diskutieren, haben ihre Begeisterung über den Prozess gezeigt, den wir vor 18 Monaten begonnen haben, insbesondere über die Methode, die Partei von unten aufzubauen. Wir haben die Erfahrungen in Deutschland und in Frankreich oft miteinander verglichen. In erster Linie die der Partei Die Linke, in der fast alle Schattierungen der Linken versammelt sind, von den Sozialliberalen, die im Land Berlin zusammen mit den Sozialdemokraten regieren, bis zu den Antikapitalisten. Die Linke ist durch die Verschmelzung der WASG mit der PDS, die aus der (kommunistisch genannten) ostdeutschen Staatspartei entstanden ist, zustande gekommen. Ebenfalls angesprochen wurde die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG), die 2005 [richtig: im Frühjahr 2004] nach den Widerständen gegen die Umsetzung der Hartz-IV -Gegenreformen der Regierung Schröder (Gegenreform des Arbeitsmarkts, durch vor allem die Bedingungen für den Bezug von Arbeitslosengeld verschlechtert wurden) gegründet worden ist.

Wir haben über die Krise der traditionellen Linken und der großen Gewerkschaftsverbände in Frankreich und über die notwendige rasche Organisierung einer umfassenden Bewegung gegen die brutalen Angriffe der Regierung Sarkozy diskutiert. Seit der Bildung der ersten Komitees, der ersten nationalen Versammlung [im Juni 2008], der Einrichtung des provisorischen Nationalen Moderierungskomitees (Comité d’Animation Nationale, CAN) bis zu dem [für Ende Januar 2009 vorgesehenen] Gründungskongress hat unser Ansatz zu Debatten über die Art der inneren Demokratie geführt, die wir einzuführen versuchen, über den Platz der Aktiven in der Partei, insbesondere den Platz, den es für Arbeitslose, Prekäre und junge Menschen geben soll. Wegen der Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt und der Wirtschaftskrise haben die von der NPA aufgestellten Sofortmassnahmen, wie die Einführung eines öffentlichen Bankdienstes, Interesse hervorgerufen.

Die Bildung der NPA, welche in der Frage der Beteiligung an einer Regierung mit der liberalen Linken klar entschieden ist, hat zwangsläufig auf die Debatten innerhalb der Partei Die Linke über die Regierungsbeteiligung an der Seite der SPD im Land Berlin verwiesen. Unsere deutschen Genossen und Genossinnen haben uns ausserdem gefragt, welche Beziehungen die NPA zur IV. Internationale behalten wird, wenn die LCR einmal aufgelöst ist, und welche Beziehungen die NPA zur Europäischen Linken, zu der neuen „Parti de Gauche“ [der französischen Linkspartei] oder zu [der deutschen] Die Linke unterhalten wird. â– 

Korrespondenten

Original: „ Allemagne: Rencontres et dialogues“, in: Rouge. Hebdomadaire de la Ligue communiste révolutionnaire (IVe Internationale), Nr. 2279, 18. Dezember 2008